Neue Artikel-Bereich: Informatik und Gesellschaft
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Wegen des steigenden Bedarfs führen wir unter unserem Artikel-Bereich eine neue Sektion hinzu: “Informatik und Gesellschaft.”
Hier geht es schwerpunktmäßig um den steigenden Einfluß von EDV in unsere Privatspähre.
Biometrie, RFID, Überwachung, Sicherheit…
Dies sind die Schlagworte, mit denen sich Beiträge in diesem Abschnitt vordringlich befassen sollen.
Die Thematik ist Nicht-Fachleuten schwierig zu vermitteln. Die Auswirkungen davon bekommt der Einzelne im Vorfeld nicht unmittelbar zu spüren. Sind schon die einzelnen Vorgänge technisch komplex; so ist noch gar nicht abzusehen, wie sich die ganzen Technologien kombinieren lassen , welche Einsatzfelder sich auftun und welche Auswirkungen der unkontrollierte Einsatz von Vernetzung, Vermaschung und Datentransfers hat.
In der letzten Zeit häufen sich jedoch die Ankündigungen, die nicht nur jedem Informatiker, sondern allen Mitbürgern erhebliche Angst bereiten sollten. Mit nie dagewesener Vehemenz preschen die Träger staatlicher Gewalt vor, die Möglichkeiten von EDV zum Zwecke einer massiven, ungezielten, präventiven Überwachung von Jedermann aufzubauen. Um in die Dateien und Datenbanken zu kommen, muß niemand mehr straffällig werden: die Erhebung von sensiblen Identifikationsdaten wird per Gesetz von jedem Staatsbürger durchgeführt:
- Reisepässe und (demnächst) Personalausweise mit biometrischen Daten
- Vorratsdatenspeicherung, d.h. die präventive Überwachung aller Daten, wer mit wem wie lange und wann über elektronische Medien (also Telefon, Telefax, Internet) kommuniziert hat
- die geplante Online-Durchsuchung privater (und damit auch privatwirtschaftlich!) genutzter Computer
- die bereits durchgeführte Vernetzung (Zusammenführung) von allen möglichen, bisher getrennten Datensammlung zu einer umfassenden Anti-Terror-Datei
Die offiziell genannte Begründung für alle diese (und weitere) Maßnahmen ist der “Kampf gegen den Terrorismus”. Aus allen Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt sind, können Personen vom Fach ablesen: die offziell genannen und gewünschten Ziele lassen sich mit diesen technischen Mitteln nicht erreichen. Statt dessen findet ein massiver Abbau an Grund- und Menschenrechten statt, zu denen auch das Recht auf Privatsphäre gehört. Selbst vor der Forderung nach Grundgesetzänderungen machen verschiedene Regierungsmitglieder, allen voran Bundesinnenminister Schäuble, nicht halt! Dabei wurde mit gutem Grund, den Erfahrungen des faschischtischen Regimes 1933 - 1945, der Schnüffelei in den “Umständen der privaten Lebensführung” durch unser Grundgesetz bewußt enge Schranken gesetzt.
Diese Thematik möchten wir in dem neuen Bereich durch kommende Artikel und Beiträge aufgreifen und möglichst allgemeinverständlich dargestellen. Der massive Angriff auf unsere Grundrechte betrifft alle Mitbürger in unserem Land!
Unsere Bundesregierung hat gelogen!
