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Rundfunkgebühr für PC - wer muß zahlen?

Nach dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Oktober 2004, der bereits am 1.4.2005 in Kraft trat, sind ab dem 1.1.2007 pro "zusammenhängendem Grundstück" für "neuartige Empfangsgeräte", wozu auch internetfähige PC gehören, Rundfunkgebühren fällig. Nach der letzten Sitzung der Ministerpräsidenten der Länder wurde diese Höhe der Gebühr auf den Satz für Radiogeräte festgelegt, so daß jeden Monat 5,52€ an die GEZ zu zahlen sind.

In diesem Artikel möchten wir die aktuelle Entwicklung verfolgen und darstellen, wer nun eigentlich wie viel zu zahlen hat. Für Privatpersonen wird sich hierbei nicht viel ändern, da auch die "neuartigen Empfangsgeräte" unter die Zweitgerätebefreiung fallen. Da in den meisten Haushalten bereits Rundfunk- oder Fernsehgeräte angemeldet sind, ändert sich hier nichts.

Anders im geschäftlichen Umfeld. Abgesehen von der weltfremden Annahme, daß in durchschnittlichen deutschen Unternehmen während der Arbeitszeit Gelegenheit und Muße besteht, Rundfunk- und Fernsehdarbietungen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten über sich ergehen zu lassen, führt die Festlegung der grundstücksbezogenen Gebührenerhebung zu einer erheblichen Ungerechtigkeit. Unternehmen mit tausend und mehr EDV-Arbeitsplätzen auf einem Grundstück zahlen dasselbe wie ein einzeln tätiger Freiberufler – 5,52€ im Monat.

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Was sind überhaupt "neuartige Empfangsgeräte?"

§1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 16. Dezember 1991 definiert:

Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses Staatsvertrages sind technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen, nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von Rundfunkdarbietungen (Hörfunk und Fernsehen) geeignet sind. [...]

http://hh.juris.de/hh/gesamt/RdFunkGebStVtr_HA.htm

Im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15.10.2004 findet sich zum Thema "neuartige Empfangsgeräte" nur der Hinweis auf einen geänderten Artikel 5 des Rundfunkgebührenstaatsvetrages:

[...] neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) [...]

http://www.ard.de/-/id=224832/property=download/ilt25y/index.pdf

Beachten Sie, daß auch WLAN- und UMTS-Geräte zu diesen "neuartigen Empfangsgeräten" gerechnet werden! PC mit Radio- oder Fernseh-Einsteckkarten sind auch nach aktuellen Regelungen bereits anmelde- und gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte.

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Privathaushalte

Hier dürfte sich für die meisten Haushalte nichts ändern. Sind bereits Radio- und/oder Fernsehgeräte angemeldet, so fallen internetfähige PC unter die Zweitgerätebefreiung und sind daher anmelde- und gebührenfrei. Dies gilt aber nur für den Wohnungsinhaber, Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, sowie für Familienmitglieder ohne eigenes Einkommen.

Haben Familienmitglieder ein eigenes Einkommen, so sind sie ebenso wie Untermieter zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet. Ebenso ist für PC eine eigene Gebühr zu zahlen, sofern der Computer außer zu privaten auch zu beruflichen Zwecken genutzt wird.

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Im geschäftlichen Einsatz

Bisher waren im geschäftlichen Umfeld genutzte Radios und Fernsehgeräte einzelnen gebührenpflichtig. Für jedes Gerät sind separat Gebühren zu entrichten; Lautsprecher gelten als eigene Empfangsstellen, sofern sie einen separaten Raum beschallen. Hieran wird sich auch in Zukunft nichts ändern – die sog. "Zweitgerätebefreiung" für "klassische" Empfangsgeräte gibt es nur im privaten Umfeld. Auch Radiogeräte in geschäftlich genutzten Fahrzeugen sind einzeln anzumelden und mit Gebühren belegt.

Für "neuartige Empfangsgeräte", zu denen nach der schwammigen Definition alle Computer gehören, die über einen Netzwerk-, seriellen oder USB-Anschluß, eingebaute Modems oder ISDN-Karten verfügen und damit als "internetfähig" einzustufen sind, ist dagen unabhängig von der Anzahl der auf einem zusammenhängenden Grundstück eingesetzten Anzahl einmal die genannte Gebühr zu zahlen. Hier wurde die Regelung zur Zweitgerätebefreiung auf den geschäftlichen Bereich ausgedehnt. Zu beachten ist, daß dieser Betrag von 5,52€ interessanterweise nur dann anfällt, falls nicht schon mindestens ein anderes Rundfunkempfangsgerät angemeldet ist. Reine Rundfunkgeräte und Fernseher sind nach wie vor einzeln anzumelden und zu bezahlen.

Laptops und andere tragbare Computer, die "zeitweise außerhalb der Geschäftsräume mitgeführt oder genutzt werden", fallen ebenfalls unter die Zweitgerätebefreiung. Damit ist für Laptops keine zusätzliche Gebühr zu entrichten.

Nach neueren Verlautbarungen sind entgegen der ersten Entwürfe in einem externen Rechenzentrum gemietete Server, sog. "Rootserver", ebenfalls nicht gebührenpflichtig. Für diese Gebühren muß der jeweilige Provider, in dessen Rechenzentrum die Geräte stehen, pauschal mit der grundstücksbezogenen Abgabe aufkommen. Anders liegt der Fall bei der sogenannten "Co-Location", wenn Sie eigene Rechner in einem Rechenzentrum unterbringen und dort nur Stellplatz und Internet-Anbindung gemietet haben. In diesem Fall sind Sie als Eigentümer der Geräte für jeden solchen Standort separat gebührenpflichtig.

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Letzte Änderung: 30.10.2006